BürgerInnenbeteiligung sieht in Deutschland fast immer noch so aus: man hat ein Projekt vor der Brust, oft die Pläne schon auf dem Tisch wenn man sich dazu entschließt die BürgerInnen zu beteiligen. Entweder weil das Gesetz eine BürgerInnenbeteiligung verlangt oder man sich freiwillig für eine Partizipation entscheidet.
Mit dem Aufstieg der digitalen BürgerInnenbeteiligung wird dieses System häufig in den digitalen Raum verlegt. Zu konkreten Anlässen werden die BürgerInnen beteiligt, können sich beispielsweise online Baupläne ansehen und kommentieren oder an Fragebögen rund um das jeweilige Projekt teilnehmen.
Wir von Civocracy freuen uns über jedes Projekt, das gemeinsam mit den BürgerInnen realisiert wird. Speziell wenn es sich um eine freiwillige Beteiligung handelt, zeigt dies, dass die Regierung bereit ist transparent und kollaborativ zu arbeiten anstatt alle Entscheidungen im stillen Kämmerlein zu treffen. Häufig wird so eine offene Art der Arbeit von der BürgerInnen auch honoriert und gewertschätzt.
Gleichzeitig glauben wir, dass die Zeit der reinen projektbasierten BürgerInnenbeteiligung abläuft. Spätestens mit der Digitalisierung hat sich sich etwas in den Köpfen der Menschen verändert. Vieles was lange als in Stein gemeißelt galt, wird auf den Prüfstand gestellt.
Das gilt auch für die BürgerInnenbeteiligung. Aus unserer Sicht sollte sie neu gedacht und an die Moderne angepasst werden.
Mit digitalem Mindest zur digitalen BürgerInnenbeteiligung
Digitalisierung ist viel mehr als nur neue Werkzeuge, die man über das Internet bedienen kann. Sie findet zu einem großen Teil im Kopf statt. Und tatsächlich hat sich unsere Lebenswelt in den letzten 20 Jahren so verändert, dass wir mit anderem Blick auf die Welt sehen.
Durch die ständige Verfügbarkeit des Internets und die Geschäftsmodelle der Internetfirmen sind wir es heute gewohnt, dass die Dinge auf uns zugeschnitten sind.
Ladenöffnungszeiten verlieren dank E-Commerce an Relevanz. Die Uhrzeit 20:15, die für die meisten von uns noch als “Prime-Time” im Fernsehen bekannt ist, hat für die Generation U30 dank Mediatheken und Netflix schon heute keine Relevanz mehr.
Wir machen was wir wollen, wann wir es wollen und von wo wir es wollen. Warum sollte das bei der Partizipation anders sein? Warum dürfen sich die BürgerInnen immer noch nur in bestimmten Zeitfenstern einbringen?
Die rein projektbasierte Partizipation wirkt manchmal ein wenig wie aus der Zeit gefallen. Sie scheint vielen BürgerInnen unflexibel und vor allem sehr hierarchisch. Die Verwaltung bestimmt, wann die BürgerInnen mitreden dürfen und wann nicht.
Dies ist kein Plädoyer für eine direkte Demokratie. Selbstverständlich ist es das Wesen der repräsentativen Demokratie, dass die Entscheidungsmacht meist auf Seiten der Regierung liegt und entsprechend Entscheidungen an einer Stelle gefällt werden müssen.
Aber eine flexiblere Einbeziehung der BürgerInnen wäre auch in unserem System wünschenswert und würde zu besser informierten Entscheidungen führen.
Mehr als ein Grund, BürgerInnenbeteiligung neu zu denken
Bei den BürgerInnen hat sich also eine neue Erwartungshaltung herausgebildet. Für viele Regierungen und Verwaltungen ist das Zeichen genug um sich umzustellen und den Wandel anzunehmen.
Aber nicht jedem reicht es, dass ein wachsender Teil der Bürgerschaft sich anders einbringen möchte als gewohnt. Sie sind mit dem System zufrieden und nur weil einige BürgerInnen anders partizipieren wollen, heißt das noch nicht, dass jetzt alles umgestellt werden muss.
Für diese Menschen gibt es noch einen weiteren gewichtigen Grund sich zumindest mit den veränderten Anforderungen in puncto BürgerInnenbeteiligung zu befassen. Und dabei geht es um den gelebten Alltag in deutschen Amtsstuben.
Denn hier hat sich in den letzten Jahren an vielen Stellen einiges zum negativen verändert. Das Vertrauen in die Institutionen schwindet, der Ton wird rauer und sogar die eigene Sicherheit ist teilweise gefährdet. “ Fa st zwei Drittel der Bürgermeister in Deutschland, sind nach eigenen Angaben bereits beleidigt, beschimpft, bedroht oder tätlich angegriffen worden” Diese Attacken sind häufig Ausdruck einer Krise der Demokratie, hervorgerufen unter anderem aus dem Gefühl der BürgerInnen nicht mehr gehört zu werden.
BürgerInnenbeteiligung ist hier natürlich nicht das Allheilmittel. Aber sie kann helfen, durch Transparenz verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und Empathie für die Verwaltung zu schärfen.
Dazu benötigen die BürgerInnen aber auch das Gefühl eingebunden zu werden. Wenn eine Gemeinde sich dazu entschließt, die BürgerInnen bei drei großen Projekten über jeweils einen Monat zu beteiligen, bleiben immer noch 9 Monate übrig, in denen nicht beteiligt wird.
Es wird entsprechend lange dauern, dass die jeweilige Regierung als transparent und kollaborativ wahrgenommen wird.
Und eine etablierte Beteiligungskultur kann sich gerade in Krisenzeiten bewähren. Die Corona-Krise hat gerade erst gezeigt, wie wichtig eine funktionierende und auf Vertrauen basierende Kommunikation zwischen Verwaltung und BürgerInnen ist. Gleichzeitig wollen die BürgerInnen sich in so einer Zeit auch besonders stark einbringen und sind bereit, mit der Regierung zusammenzuarbeiten.
Die Beteiligung an speziellen Großprojekte auszurichten ist ein guter Start. Aus unserer Sicht aber auch “nur” das - ein Start. Für eine echte kollaborative Regierungs- und Verwaltungsform, die zum 21. Jahrhunderts passt, braucht man eine flexiblere und auf die Menschen angepasste Form der Beteiligung. Der Begriff “Projekt” muss komplett neu und in Teilen kleiner gedacht werden und ein durchgehender Kommunikationskanal zwischen Bürgerinnen und Verwaltung aufgebaut werden.
Lösungswege und Beispiele für gelungene digitale BürgerInnenbeteiligung des neuen Typs
Regierungen sollten also Wege finden, mit den Menschen durchgehend in Kontakt zu bleiben und deren Input stetig aufzunehmen. Dies geht sowohl “top-down” als auch “bottom-up”.
Top-Down würde in diesem Fall bedeuten, dass die Regierungen und Verwaltungen Ihre Arbeit viel transparenter machen würden. Ratssitzungen können live gestreamt und mit Kommentarmöglichkeit versehen werden, Protokolle könnten aufbereitet und on- und offline zugänglich gemacht werden.
Bei näherem Hinsehen gibt es auch jede Menge relevante Projekte in einer Verwaltung. Denn alles, was im Arbeitskontext einen Anfang und ein Ende hat, ist ein Projekt. Wenn man beginnt die Arbeit so zu betrachten sieht man: fast jede Mitarbeiterin und fast jeder Mitarbeiter hat mehr auf dem Tisch als Tagesgeschäft - sie verfolgen und managen Projekte.
Viele von ihnen sind auch auch für BürgerInnen relevant. Warum also nicht für jedes noch so kleines Projekt einen Steckbrief erstellen und diesen online stellen. Wenn man diesen regelmäßig aktualisiert und die BürgerInnen die Möglichkeit haben, das Projekt zu kommentieren, hat man bereits die Basis für eine durchgehende Beteiligung gelegt..
Das ist sicherlich komplexer, als es sich im ersten Moment anhört. Es geht hier um Kommunikation, das Managen von Erwartungshaltung und eine neue Form der Transparenz. Ein Großteil der MitarbeiterInnen der Verwaltungen müssten Ihre Arbeit neu denken.
Entsprechend könnte sich eine schrittweise Öffnung, Dezernat für Dezernat, anbieten - wobei man mit dem Bereich beginnen sollte, in dem die notwendigen Fähigkeiten bereits am stärksten ausgeprägt sind.
Wie eine durchgehende Bottom-Up Beteiligung aussehen könnte, lässt sich gut in Monheim am Rhein beobachten. Hier können die BürgerInnen jederzeit ihre Ideen zur Stadtentwicklung einbringen. Dabei sind es die BürgerInnen selbst, die über “Likes” entscheiden, welche Idee in der Bürgerschaft Relevanz besitzt und welche nicht. Finaler Entscheidungsträger bleibt die Stadt Monheim aber die Innovation kommt von den MonheimerInnen und diese nehmen diese Möglichkeit gerne und häufig an. Mehrmals pro Woche .
Egal wofür man sich entscheidet, das bedeutet natürlich nicht, dass nicht auch weiterhin spezifische Projekte gesondert beteiligt werden. Gerade für die großen Infrastrukturprojekte und andere Highlights lohnt es sich, noch einmal gesondert auf die BürgerInnen zuzugehen und sie zur Beteiligung anzuregen. Dies aber immer basierend auf einem Beteiligungsgrundrauschen.
Durchgehende BürgerInnenbeteiligung ist kein Selbstläufer
Wer sich für den Weg der durchgehenden Kollaboration entscheidet wird erst einmal investieren müssen. Beteiligung fordert ein Umdenken in der Verwaltung, Arbeitsprozesse verändern sich, die Kommunikation nach außen und nach innen muss intensiviert werden und der Umgang mit neuen Technologien erfordert ein sensibles Change Management. Hier lohnt es sich, mit einem Experten auf dem Feld zusammenzuarbeiten und sich beraten zu lassen.
Zusätzlich wird sich der Erfolg nicht über Nacht einstellen - erst nach einigen Monaten werden erste Effekte sichtbar. Und das auch nur, wenn man dran bleibt, die Menschen immer wieder einlädt und Ergebnisse vorweist.
Aber Beispiele partizipativer Gesellschaften mit einer starken politischen Teilhabe von Taiwan über Island bis nach Monheim am Rhein zeigen, dass sich dieses Investment lohnt.
Wenn Sie mehr wissen wollen, wie man eine Beteiligung der neuen Art erfolgreich umsetzt, melden Sie sich bei mir: roland@civocracy.org